Aktuelles

Neues Regierungsprogramm „Für Österreich“

Die Österreichische Bundesregierung hat mit „Für Österreich“ ein neues Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate der laufenden Gesetzgebungsperiode vorgelegt.  

Aus Sicht der Industrie sind folgende Punkte hervorzuheben:
Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 %
Einführung einer vorzeitigen Abschreibung von 30 % für Betriebe ab 250 AN für Investitionen im Jahr 2017
Arbeitszeitflexibilisierung: Wenn bis 30.6.2017 keine Einigung auf Sozialpartnerebene, dann Vorschlag der Bundesregierung im 3. Quartal 2017
Ausarbeitung eines Stufenplans für flächendeckenden Mindestlohn von € 1.500 (in der Papierindustrie bereits umgesetzt)
Entlastung und Verwaltungsvereinfachung im Bereich Arbeitnehmerschutz/Arbeitsinspektion
Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen
Eindämmung der Regelungsflut (S. 31)  

Im Kapitel Energie und Nachhaltigkeit (S. 20 ff.) sind folgende Themen für uns von besonderem Interesse:
Kleine Ökostrom-Novelle: Abwrackprämie für unrentable Biogasanlagen, Nachfolgetarife nur für bestehende, hocheffiziente Biogasanlagen; Umsetzung im März 2017
Große Ökostrom-Novelle: Ersatz des derzeitigen Tariffördersystems durch ein marktkonformes, kosteneffizientes, wettbewerbsfähiges Fördersystem; Umsetzung im Dezember 2017
Strompreiszone Österreich – Deutschland: Anstreben einer gemeinsamen Lösung mit Deutschland zwecks Ermöglichung eines bilateralen Handels ohne Einschränkungen
Energie- und Klimastrategie: Umsetzung Ende Juni 2017  

Weitere Vorschläge betreffen u.a. die Themenbereiche Bildung/Innovation, Gesundheit, Insolvenzrecht, Förderung von Start-ups, Digitalisierung, Wohnbau, Sicherheit/Integration sowie Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer.  

Neu ist die Fristsetzung bei den einzelnen Punkten zwecks Umsetzung und die Aufteilung der Verantwortung zwischen dem Parlament / der Politik und der Zuweisung von Lösungskompetenzen an die Sozialpartner.  

Ebenfalls neu ist die formale Vorgangsweise innerhalb der Bundesregierung, da der Begriff des „Spiegel-Ressorts“ der Vergangenheit angehört. Für manche Bereiche, wie etwa dem Arbeitsrecht, erfordern künftige Vorhaben daher aus Wirtschaftssicht noch größere Achtsamkeit, da der sogenannte „Spiegel“ aus dem Wirtschaftsressort nicht mehr als Korrektiv offiziell zur Verfügung steht.

Arbeitsprogramm