D-Ö-Strompreiszone

Weitere Diskussionen um die Deutsch-Österreichische Strompreiszone

Aus derzeitiger Sicht scheint es nicht realistisch, dass die Deutsch-Österreichische Strompreiszone erhalten bleibt. Laut Aussage vom Wirtschaftsministerium will Deutschland die gemeinsame Strompreiszone nicht länger aufrechterhalten. Nach monatelangen Verhandlungen, in denen Österreich unter anderem auch angeboten hat, Zahlungen zu leisten und sich an den „Redispatchkosten“ zu beteiligen, sind die Fronten weiterhin verhärtet. Inzwischen liegt dem Wirtschaftsministerium sogar eine eindeutige schriftliche Absage vor, in der Deutschland Österreich bittet, die Trennung der Strompreiszone vorzubereiten. Argumentiert wird unter anderem, dass es innerhalb der EU keine anderen Länder gibt, die sich eine gemeinsame Strompreiszone teilen, und dass Deutschland Österreich nicht gegenüber seinen anderen Nachbarländern bevorzugen könne. Die Frage, ob die Trennung einvernehmlich oder konfrontativ erfolgen wird, wird in den nächsten Wochen entschieden. Wenn die Vorbereitungen der Trennung in Kürze starten, könnte sie Ende 2018 in Kraft treten.

Seit 2002 besteht ein gemeinsames Strommarktgebiet zwischen Österreich und Deutschland. Die Kapazitäten Deutschlands liegen über nationaler Last. Große Ökostrom-Einspeisungen in Norddeutschland bedingen einen Verkauf nach Süddeutschland und Österreich. Das überfordert die Netzkapazität innerhalb Deutschlands. In der Vergangenheit sind Ringflüsse aufgetreten, die Herausforderungen mit der Netzstabilität in Polen und Tschechien verursacht haben. ACER hat daraufhin die Trennung der D-Ö-Strompreiszone empfohlen. Ein Einspruch Österreichs gegen die ACER-Stellungnahme wurde abgelehnt. ACER veröffentlichte am 17. November 2016 eine Entscheidung, in der die Trennung der D-Ö-Strompreiszone befürwortet wird. E-Control, APG und Verbund brachten Beschwerde dagegen ein, der sich WKO, Austropapier und mehrere Mitglieder angeschlossen haben.

Die Kernaussagen dieser Beschwerde lauten:
– Nicht ACER, sondern der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E müsste den Fall prüfen. Ein Vorschlag von ENTSO-E wird im ersten Quartal 2018 erwartet („Bidding-Zone-Review“).
– Der Netzengpass besteht nicht an der D-Ö-Grenze sondern innerhalb Deutschlands
– Die Trennung verstößt gegen EU-Primärrecht (Warenverkehrsfreiheit, freier Energiebinnenmarkt,…)

Im März 2017 wurde die Beschwerde vom ACER-Beschwerdeausschuss abgewiesen. Als Begründung wurde angegeben, dass für eine Intervention direktes rechtliches Interesse bestehen müsse. Die Industrie sei jedoch nur indirekt über die Strompreiserhöhung betroffen. Rechtsmittel gegen diese Abweisung werden geprüft. Ein Zum-Fall-bringen der ACER-Stellungnahme würde allerdings das Problem aufgrund der derzeitigen Haltung Deutschlands nicht lösen. Weitere Diskussionen um die Deutsch-Österreichische Strompreiszone