Emissionshandel

ETS Reform Paket geht in Trilog Verhandlungen

Anfang April fand die Trilog-Verhandlung zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie (Grundlage für die 4. Handelsperiode 2021-2030) auf Basis der Positionen aus Rat, Parlament und Kommission statt. Inhaltlich kam es dabei noch zu keinen Entscheidungen, es wurde lediglich über gemeinsame Positionen und Unstimmigkeiten innerhalb der Institutionen diskutiert.

Die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate soll in der 4. Handelsperiode (2021-2030) jährlich um 2,2 % reduziert werden. Derzeit liegt die jährliche Verknappung bis 2020 bei 1,74 %. Von der Gesamtmenge sollen 57 % der Menge versteigert, der Rest gratis zugeteilt werden. Eine wesentliche Forderung Österreichs ist dabei eine mögliche Flexibilisierung, 5 % des Versteigerungsanteils in den Topf der freien Zertifikate zu transferieren, sollte der sektorübergreifende Korrekturfaktor (CSCF) schlagend werden. Der CSCF kommt zur Anwendung, damit die Menge kostenloser Zertifikate 43% der Gesamtmenge aller Zertifikate entspricht. Das Parlament hat sich für diese Forderung von 5 % ausgesprochen, im Rat einigte man sich nur auf 2 %. Eine weitere Verschärfung dabei ist außerdem, dass die für den Transfer reservierten Zertifikate gelöscht werden sollen, wenn der CSCF nicht ausgelöst wird. Dadurch soll der Überschuss an Zertifikaten am Markt reduziert werden.

Verschärfungen gab es auch beim System der Marktstabilitätsreserve (MSR). Die Stabilitätsreserve soll dem anhaltenden Preisverfall entgegenwirken, indem sie die Anzahl der am Markt gehandelten Zertifikate reduziert. Sowohl das Parlament als auch der Rat forderten eine Verdoppelung der Eintragsrate von 12 % auf 24 %. Weitere 800 Mio. Zertifikate aus der MSR sollen vor 2021 gelöscht werden.

Hinsichtlich der Kompensation indirekter CO2 Kosten kommt es auch weiterhin zu keiner zufriedenstellenden Lösung. Hier sieht der Beschluss lediglich vor, dass Mitgliedsstaaten 25 % ihrer Erlöse aus Versteigerungen zur Kostenentschädigung für indirekte CO2 Kosten nutzen können. Es obliegt also den Mitgliedsstaaten selbst, wie bzw. ob sie die Stromkosten der Unternehmen kompensieren.

Der nächste Trilog findet Ende Mai statt. Finalisiert werden die Verhandlungen voraussichtlich erst unter estnischer Präsidentschaft (2. Hälfte 2017).

Der Emissionshandel ist das entscheidende Instrument der EU zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. In den Handel sind sowohl Stromerzeuger als auch die Industrie sowie der Luftverkehr einbezogen, nicht aber der Straßenverkehr oder die Landwirtschaft. Die vom Emissionshandel betroffenen Betriebe müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, den zuständigen Behörden Emissionszertifikate vorlegen. Diese müssen auf Auktionen gekauft werden oder werden gratis zugeteilt.