Emissionshandel

Kompromiss im Umweltministerrat

Nach der Abstimmung im Plenum einigten sich nun auch die EU-Umweltminister über eine allgemeine Ausrichtung zur Reform des EU-Emissionshandels. Der Beschluss dient als Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den Regierungen. Bereits im Vorfeld appellierte Austropapier mit einem Schreiben an Bundesminister Rupprechter, eine für die österreichische Industrie proaktive Haltung zu vertreten, um die Zukunft der Zellstoff- und Papierindustrie zu sichern. Zentrale Punkte des Schreibens waren die Befürwortung der Verringerung des Versteigerungsanteils, eine EU-weite Harmonisierung der Kompensation indirekter CO2 Kosten sowie keine weiteren politischen Eingriffe in die Preisbildung der Zertifikate. Die nun beschlossene allgemeine Ausrichtung beinhaltet zwar Kernelemente, die in die richtige Richtung gehen, allerdings noch lange nicht zufriedenstellend sind.

In Bezug auf den linearen Reduktionsfaktor sprach man sich für eine Beibehaltung des Kommissionsvorschlags von 2,2 % pro Jahr aus. Verschärfungen gab es allerdings bei der Marktstabilitätsreserve (MSR). Der Umweltministerrat  will doppelt soviele Zertifikate aus dem Markt in die MSR verschieben, wie bisher vorgesehen. Außerdem soll eine Obergrenze der MSR eingeführt werden, die diese Grenze überschreitende Zertifikatsanzahl solle jährlich gelöscht werden. Mit dieser Maßnahme sollen große Zertifikatsüberschüsse wie in der Vergangenheit vermieden werden.

Der Anteil der versteigerungsfähigen Zertifikate bleibt wie im Vorschlag der Kommission bei 57 %. Ein Flexibilisierungsmechanismus schlägt vor, dass, wenn der Sektor übergreifende Korrekturfaktor (CSCF) schlagend werden sollte, der Versteigerungsanteil gesenkt und in den Anteil der Gratiszertifikate transferiert werden kann. Gefordert wurden und werden weiterhin 5 %, um den effizientesten Anlagen wirklich bis zu 100% Gratiszertifikate zu garantieren. Der Umweltministerrat einigte sich allerdings lediglich auf eine Reduktion von 2 %. Nun ist das Europäische Parlament am Zug, das im Plenum Mitte Februar 5 % beschlossen hat und es dadurch im Trilog zu einem Ergebnis näher bei 5% kommt.

Hinsichtlich der Kompensation indirekter CO2 Kosten sieht der Beschluss lediglich vor, dass Mitgliedsstaaten 25 % ihrer Erlöse aus Versteigerungen zur Kostenentschädigung für indirekte CO2 Kosten nutzen können. Hier wurde also wieder keine harmonisierte Lösung gefunden. Das finale Umweltratsdokument wird nun in weiterer Folge mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Die Verhandlungen werden noch unter der Präsidentschaft Maltas gestartet und sollen unter estnischer Präsidentschaft (2. Hälfte 2017) finalisiert werden.