Ökostrom

Ökostromgesetz

Das neue Regierungsprogramm sieht zwei Ökostromgesetzesnovellen vor. Die erste „kleine Novelle“ soll bereits im März im Ministerrat beschlossen werden und befindet sich derzeit mit einer Reihe verwandter Gesetzesentwürfe (Biogas-Technologieabfindungsgesetz, Elektrizitätswirtschafts - und –organisationsgesetz, KWK-Punkte-Gesetz, Gaswirtschaftsgesetz, E-Control-Gesetz, E-Control Sondervermögenbereitstellung in Begutachtung. Eines der wichtigsten Themen ist eine neue Abwrackprämie für unrentable und Nachfolgetarife für effiziente Biogasanlagen. Credo bei der Novelle war, dass keine Notifizierung bei der Europäischen Kommission erforderlich wird.  

Austropapier hat zum vorliegenden Ökostromgesetzespaket Stellung bezogen.
Einen Überblick über die wichtigsten Forderungen zu den Gesetzesentwürfen finden Sie hier:  
Ökostromgesetz

  • Austropapier fordert eine große Ökostromgesetzesnovelle. Eine Umstellung auf ein effizientes, marktorientiertes System ist dringend erforderlich!
  • Überprüfung der eingesetzten Brennstoffe bei rohstoffabhängigen Ökostromanlagen hinsichtlich
  • nachhaltige Gewinnung (FSC, PEFC)
  • Unterscheidung stofflich nutzbarer und nicht nutzbarer Sortimente
  • Überprüfungen der Effizienz der Anlage (Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 70-75 %) ·         Abschläge bei der Förderung, wenn Nutzungskonkurrenz hinsichtlich der eingesetzten Sortimente vorliegt bzw. bei zu geringer Effizienz und fehlendem Nachweis nachhaltiger Gewinnung mit Verweis auf die Studie des IIÖ zur „Nutzungskonkurrenz von Holz“ aus dem Jahr 2015.
  • Regelmäßige Erhebung und Veröffentlichung von tatsächlichen Betriebsdaten der Ökostromanlagen. (Brennstoffnutzungsgrad, …)
  • Herkunftsnachweise für den gesamten produzierten Ökostrom, nicht nur für die eingespeiste Menge (Erzeugungszertifizierung)
  • Ökostromanlagen sollen einen Beitrag zum Regel- und Ausgleichsenergiemarkt leisten müssen.
  • Vorgesehene versteckte Erhöhung des Unterstützungsvolumens für feste und flüssige Biomasse durch Wegfall der Förderung von Biogas wird abgelehnt. Stattdessen Umwidmung des frei werdenden Budgets auf rohstoffunabhängige Technologien gefordert.  

Biogas-Technologieabfindungsgesetz

  • Kritik: Nirgendwo sonst erhält man eine Schließungsprämie für unrentables Wirtschaften! ·         Positiv werden kommentiert:
  • Nur für Anlagen mit mindestens 7 Jahre gültigem Fördervertrag.
  • Nur 50 % der tatsächlich nachgewiesenen Kosten.
  • Deckelung 1: Maximal die entgangenen Einspeisetarife bis zum Ende des Fördervertrags abzüglich Strompreis.
  • Deckelung 2: Gesamtvolumen der Förderung maximal 120 Mio. €.
  • Aufbringungsmechanismus wird abgelehnt. Austropapier fordert, die Kosten aus dem Ökostromfördertopf zu decken, da sie darin bereits budgetiert sind.  

Elektrizitätswirtschafts - und –organisationsgesetz

  • selektive Ausnahme - nur für die Verkehrsbetriebe - widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und wird daher von Austropapier abgelehnt.
  • Austropapier stimmt der Zusammenlegung der Zählpunkte für Netzbenutzer, deren Anlagen der Straßenbahnverordnung 1999 unterliegen nur unter der Bedingung zu, dass für die Noteinspeise- und Reservezählpunkte der Industrie in gleicher Weise eine Möglichkeit zur Zusammenlegung von Zählpunkten geschaffen wird.  

KWK-Punkte-Gesetz
AP lehnt das KWK-Punkte-Gesetz grundsätzlich ab!
Förderungen müssen effizent sein (Investitionsförderungen).
Bei dem KWK-Punkte Gesetz wird eine Förderung für wenige Fernwärmeanbieter auf Kosten von Industrieunternehmen, die selbst ebenfalls hocheffiziente KWK-Anlagen betreiben, geschaffen.  
Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, so müssen mindestens folgende Verbesserungen vorgenommen werden:

  • Keine Beschränkung auf Anlagen, die bereits seit Dez. 2014 bestehen. (Entfall der Motivation für neue Anlagen)
  • Brennstoffnutzungsgrad auf mindestens 75 % im Gesamtjahresdurchschnitt erhöhen. (=Zur Verhinderung von ineffizientem Sommerbetrieb ohne Wärmenutzung.)
  • Förderung gemäß KWK-Punkte-Gesetz für die hocheffizienten KWK-Anlagen zur Versorgung der Papier- und Zellstoffindustrie öffnen oder die Branche zumindest von den Kosten für das KWK-Punkte-System befreien.  

Zu folgenden 3 Novellierungsvorschlägen wird in Abstimmung mit dem Energieausschuss keine Stellungnahme von Austropapier verfasst:

  • Gaswirtschaftsgesetz
  • E-Control-Gesetz
  • E-Control Sondervermögenbereitstellung

 

Große Novelle im Dezember
Im Dezember soll mit der geplanten „große Novelle“ das derzeitige Einspeisetarif-Fördersystem auf ein „marktkonformes Fördersystem“ umgestellt werden. Als Beispiel werden Auktionen von Investitionszuschüssen genannt. Wer eine Kilowattstunde Ökostrom am günstigsten produzieren kann, erhält den Zuschuss. Ein solches Modell soll die Effizienz im Ökostrombereich erhöhen und wird von Brüssel favorisiert. Ökostromproduzenten kritisieren hier die Bevorzugung von großen Produzenten gegenüber einzelnen (weniger effizienten) Technologien.

Artikel Die Presse

Kleine Novelle Ökostrompaket 2017

Unterlagen Begutachtungsentwürfe für 7 Gesetze

Stellungnahmen Austropapier

Stellungnahme Austropapier - KWK-Punkte-Gesetz-2017-02-14
Anlage Stellungnahme Austropapier - KWK-Punkte-Gesetz
Stellungnahme Austropapier - ELWOG
Stellungnahme Austropapier - kleine Novelle ÖSG
Bewertungsmatrix Nutzungskonkurrenz zu ÖSG Windsperger_final
Bedienungsanleitung zur Bewertungsmatrix_2015-11-11
Stellungnahme Austropapier - Technologieabfindungsgesetz Biogas