Aktuelles

Gegen die Trennung der deutsch-österr. Strompreiszone

Trotz mehrfachen Interventionsversuchen, ist die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone seit Oktober 2018 Realität. Der freie Handel von Strom zwischen den beiden Nachbarländern ist nur mehr beschränkt auf eine Kapazität von 4,9 GW möglich. Das entspricht etwa der Hälfte des österreichischen Stromverbrauchs in Spitzenzeiten. Jetzt gehen austropapier, voestalpine, VERBUND und EXAA gemeinsam dagegen vor.

Trotz mehrfachen Interventionsversuchen, ist die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone seit Oktober 2018 Realität. Der freie Handel von Strom zwischen den beiden Nachbarländern ist nur mehr beschränkt auf eine Kapazität von 4,9 GW möglich. Das entspricht etwa der Hälfte des österreichischen Stromverbrauchs in Spitzenzeiten.

Was sind die realen Auswirkungen in Österreich? 
Die Trennung des bisher gemeinsamen deutsch-österreichischen Marktgebiets führt zu Mehrkosten und schwächt die österreichische Volkswirtschaft. Allein in den ersten Monaten zeigte sich bereits ein deutlicher Preisunterschied zwischen den deutschen und österreichischen Stromhandelsprodukten. Auf Basis der aktuellen Terminmarktpreise ergibt sich eine zusätzliche Belastung der österreichischen Endkunden von mindestens 180 Mio. € jährlich. Einen Großteil davon betreffen die Industriekunden, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Für die österreichischen Haushaltskunden ergibt sich derzeit eine Mehrbelastung in der Höhe von rund 60 Mio. € pro Jahr.

Klage gegen Missbrauch einer marktbeherrschende Stellung 
austropapier, die Vereinigung der österreichischen Papierindustrie, der weltweit führende Technologie- und Industriegüterkonzern voestalpine, Österreichs größter Stromversorger VERBUND und die Energiebörse EXAA mit Sitz in Wien haben nun einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH am Oberlandesgericht Wien eingebracht. Konkret beziehen sich die vier Unternehmen darauf, dass der deutsche Übertragungsnetzbetreiber seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, indem er innerdeutsche Netzengpässe mit der Einführung einer Engpassbewirtschaftung an der österreich-deutschen Grenze beheben möchte. Durch diese Maßnahme kommt es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, da die strukturellen Netzengpässe nicht an der österreich-deutschen Grenze, sondern innerhalb von Deutschland liegen. Dazu gibt es auch einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 („Swedish Interconnectors“) betreffend die Verbindungsleitungen zwischen Schweden und Dänemark, in dem die Europäische Kommission genau zu dieser Schlussfolgerung gelangte. Des Weiteren wurde die Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Strompreiszonentrennung nicht durchgeführt, obwohl dies gemäß EU-Recht so vorgesehen ist.

Nähere Details entnehmen Sie bitte auch der Presseaussendung vom 8. Jänner 2019.