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Keine weiteren Fördermillionen für unrentable Biomasseanlagen

 

Effiziente und EU-konforme Neugestaltung gefordert

Mit Unterstützung von ÖVP, FPÖ und NEOS wurde gestern im Nationalrat eine Übergangslösung für bestehende Biomasse-KWK-Anlagen beschlossen. Die Ökostromförderung wurde in den Verhandlungen noch auf 3 Jahre befristet. Zudem sollen sozial Sozialschwächere von der Ökostromabgabe befreit werden -dieser Punkt wurde auch von der SPÖ unterstützt.

 

Austropapier lehnt die Übergangslösung vehement ab und fordert endlich eine effiziente und EU-konforme Neugestaltung der Ökostromförderung unter der Prämisse der maximalen Fördereffizienz, also der größtmöglichen CO2-Einsparung je eingesetztem Förder-Euro. Nur so können die Ökostromförderkosten für die Stromkonsumenten sinnvoll begrenzt werden. Mit der jetzigen Übergangslösung wird jedoch die im Ökostromgesetz vorgesehene Deckelung bereits zum zweiten Mal nach der kleinen Novelle 2017 zur Rettung maroder Biogasanlagen ausgehebelt.

Durch die Übergangslösung werden weitere 150 Millionen Euro in Anlagen gepumpt, die nach 13 Jahren Förderdauer immer noch nicht in Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten. Und das obwohl die Rahmenbedingungen (niedriger Holzpreis, hoher Strompreis) für diese Anlagen derzeit ausgesprochen gut sind. Die Papierindustrie sieht in der Übergangslösung nur eine Hinauszögerung des Problems, denn diese Anlagen werden bald auch das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreichen.

Auch die Argumentation der Biomasseanlagenbetreiber, dass die Förderung zur Bewältigung des Kalamitätsholzes wichtig sei, ist sehr kurzsichtig. Denn es macht keinen Sinn, ein langfristiges Förderregime aufgrund von Schadholzereignissen zu etablieren. Holz, das jetzt zu viel vorhanden ist, wird in der Zukunft irgendwann fehlen. Die Papierindustrie ist ein verlässlicher Partner der Forstwirtschaft, sie nimmt kontinuierlich Holz ab und ist so in der Lage Kalamitätsschäden, wie Käferholz, durch die Rücknahme von Importen zugunsten unserer Waldbesitzer auszubalancieren.

Die Papierindustrie fordert schon seit Jahren eine Neukonzeption der Ökostromförderung. Doch anstatt Anreize für eine sinnvolle energetische Mehrfachnutzung von Strom und Wärme aus Holz zu setzen, setzt die Regierung weiter auf ein teures und ineffizientes System indem man weiter unrentable Anlagen im System haltet.

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