Emissionshandel

ETS Reform für die 4. Handelsperiode beschlossen

 

Die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode, beginnend 2021 bis 2030 stehen fest. Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) wurde Anfang des Jahres beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) trat im April in Kraft. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Zuteilung der Zertifikate:
Auch in der 4. Handelsperiode werden Zertifikate kostenlos zugeteilt, obwohl in der ETS-RL bislang vorgesehen war, dass spätestens 2027 keine kostenlose Zuteilung mehr erfolgen würde. Insgesamt 43 % des Zuteilungsbudgets wird weiterhin kostenlos vergeben. Industriesektoren, die dem Carbon-Leakage (CL) Risiko unterliegen, also abwanderungsbedroht sind, erhalten daraus eine bis zu 100 % kostenlose Zuteilung. 57 % der Zertifikate werden dem Anteil der zu versteigernden Zertifikate zugewiesen.

Anwendung des CSC-Faktor:
Die kostenlose Zuteilung für die Industriesektoren wurde bisher durch den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (sog. CSCF) gekürzt. Die Absenkung sollte verhindern, dass die Summe der Einzelzuteilungen insgesamt höher ist, als die verfügbare Menge an kostenlosen Zertifikaten. Daher wurde die Zuteilung aller Industrie-Anlagen gleichermaßen prozentual mit Hilfe des CSCF abgesenkt. Dieser soll in der neuen Richtlinie möglichst nicht mehr zur Anwendung kommen. Droht eine Überschreitung des Budgets, sollen zunächst 3 % des Versteigerungsanteils zugunsten der kostenlosen Zuteilung gesenkt werden. Genügt auch diese Anzahl nicht, müsste ein CSCF festgesetzt werden.

Kriterien für die Carbon-Leakage Liste:
Mit der CL-Liste trägt die Reform dem Umstand Rechnung, dass bei energieintensiven Sektoren wie der Papierindustrie, das Risiko einer Produktionsverlagerung in Länder ohne Klimaschutzauflagen besteht. Unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbes ist es diesen Unternehmen nicht möglich, die Mehrkosten aus dem Emissionshandel auf die Produktpreise abzuwälzen. Ob sich ein Sektor auf der Liste wiederfindet, ist abhängig von der Emissionsintensität und seiner Außenhandelsintensität. Sowohl die Papier- als auch die Zellstoffindustrie befinden sich auf der CL-Liste für die nächste Handelsperiode.

Benchmarks werden verschärft:
Die kostenlose Zuteilung erfolgt auf Grundlage produktspezifischer Benchmarks, die den aktuellen Stand der möglichen Emissionsverminderung abbilden. Um den zwischenzeitlichen technischen Fortschritt abzubilden, sollen die bisherigen Benchmarks schrittweise verschärft werden. Diese werden deshalb um einen Reduktionsfaktor - zwischen 0,2 % und 1,6 % pro Jahr - gekürzt. Gerechnet wird dieser ab dem Jahr 2008 bis zur ersten Hälfte der 4. Handelsperiode, also 2023. In der zweiten Hälfte, ab 2028 gibt es einen weiteren Faktor.

Anhebung des linearen Kürzungsfaktors:
Um im Rahmen des ETS einen ausreichenden Beitrag zur Treibhausgasreduktion zu erreichen, soll das Zertifikatebudget stärker reduziert werden als bislang vorgesehen. Dazu wird der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % pro Jahr auf 2,2 % pro Jahr angehoben. Die Industriesektoren bekommen diese Kürzung nicht unmittelbar zu spüren, es sei denn, diese führt trotz der Absicherung, 3 % der Versteigerungszertifikate in den Teil der freien Zertifikate zu transferieren, zur Anwendung des CSCF.

Die Marktstabilitätsreserve:
Mit Hilfe der MSR sollen überschüssige Zertifikate aus dem Markt genommen und in die Reserve überführt werden. Bisher flossen 12 % der überschüssigen Zertifikate in die MSR ab. In der neuen RL wird die Eintragsrate auf 24 % verdoppelt. Außerdem werden die Zertifikate, die sich in der Reserve befinden und über der Anzahl der im Vorjahr versteigerten Zertifikate liegen, ab 2023 gelöscht. Die MSR startet bereits ab dem Jahr 2019, also noch während der 3. Handelsperiode.

Freiwillige Löschung von Zertifikaten:
Wenn Zertifikate aufgrund von diversen Klimamaßnahmen frei werden und nicht mehr benötigt werden, steht Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offen, diese zu löschen. Durch die Löschung soll verhindert werden, dass der Zertifikatspreis gedämpft wird, oder frei gewordene Zertifikate in anderen Ländern gekauft werden, um mehr CO2 zu emittieren.

Gültigkeit der Zertifikate:
Ab dem 1.1.2013 vergebene Zertifikate sind für unbegrenzte Zeit gültig. Das in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren zum Umtausch von Zertifikaten einer abgelaufenen Handelsperiode in die nächste, entfällt. Neu in der RL ist, dass auf Zertifikate, die ab dem 1. Jänner 2021 vergeben werden anzugeben ist, in welcher Handelsperiode sie vergeben wurden.

Modernisierungs- und Innovationsfonds:
Der Innovationsfond dient der Förderung für technologische Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien sowie für solche zur Verringerung von CO2-Emissionen. 325 Mio. Zertifikate werden dafür aus der freien Zuteilungsmenge und 75 Mio. aus dem Versteigerungsanteil aufgewendet. Förderfähig sind Projekte in allen Mitgliedsstaaten. Für den Modernisierungsfonds wird ein Teil des Gesamtbudgets verwendet. Dieser dient der Erneuerung von Energiesystemen und der Verbesserung der Energieeffizienz in ärmeren Ländern.

Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung:
Der größte Teil der Zuteilung von Zertifikaten erfolgt europaweit durch Auktionen. Der daraus resultierende Erlös geht direkt an den Staat. Teilweise kann dieser zur Kompensation indirekter CO2-Kosten genutzt werden. Die Forderung nach einer Harmonisierung dieser Regelung wurde auch in der 4. Handelsperiode nicht Rechnung getragen. Nach wie vor ist es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen, ob sie ihren energieintensiven Industrien Mechanismen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gewähren oder nicht. In Österreich ist dies nicht der Fall, während in zahlreichen Mitgliedsstaaten eine Stromkostenkompensation seit Jahren besteht. Die Mitgliedsstaaten müssen die Änderung der Richtlinie nun binnen 18 Monate nach Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie räumt jedoch der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur weiteren Konkretisierung des Regelwerkes ein. Somit hängt die fristgerechte Umsetzung vom rechtzeitigen Erlass der Durchführungsakte der Kommission ab.

 

Der Emissionshandel ist das entscheidende Instrument der EU zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. In den Handel sind sowohl Stromerzeuger als auch die Industrie sowie der Luftverkehr einbezogen, nicht aber der Straßenverkehr oder die Landwirtschaft. Die vom Emissionshandel betroffenen Betriebe müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, den zuständigen Behörden Emissionszertifikate vorlegen. Diese müssen auf Auktionen gekauft werden oder werden gratis zugeteilt.

Rückfragehinweis: kathrin.hoefferer@---nospam---austropapier.at